Allgemeine Geschäftsbedingungen ComService GmbH Computer- und Telekommunikationssysteme Im Technologiepark 1, 15236 Frankfurt (Oder)

§ 1 Allgemeines

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden – auch dann, wenn wir sie den Kunden nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen haben. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Telefonische Bestellungen und mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen der Vertragspartner haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages. 2. Wir sind berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn a) der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt; b) seine Auskunft über die Person des Käufers erkennen läßt, daß er seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nicht nachkommen wird; c) wir unsere Leistungen infolge höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände nicht erbringen können oder die Leistung nur infolge unverhältnismäßiger Verteuerung möglich wird. 3. Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn a) wir innerhalb der angegebenen oder vereinbarten Lieferzeit und nach Ablauf einer vom Käufer schriftlich gesetzten Nachfrist von 4 Wochen die vereinbarte Warenlieferung nicht erbracht haben; b) die Nachbesserung eines von uns zu vertretenden Mangels unmöglich ist. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Vertragsverletzung. 4. An Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Handbüchern und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sind Programme Lieferbestandteil, erwirbt der Besteller hieran ein einfaches Nutzungsrecht, worauf er im Falle des Wiederverkaufs hinzuweisen hat.

§ 2 Angebote und Preise

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. 2. Unsere Preise verstehen sich rein netto und schließen Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung etc. nicht ein. Preisangaben in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Festpreise bei Dienst- und Montageleistungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. 3. Irrtümer in der Preis- oder Rechnungsstellung berechtigen uns, Preisdifferenzen nachzufordern, sofern der Preis von den Preisverzeichnissen der Hersteller oder sonstigen schriftlichen Preisunterlagen nachweisbar abweicht. Nach Zugang dieser Erklärung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag unverzüglich schriftlich anzufechten, wenn der Irrtum nicht bei Vertragsabschluß bereits für ihn erkennbar war.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, unverzüglich nach Rechnungserhalt in bar und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Nachlässe oder Rabatte, einschließlich Skonto, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung gewährt. 2. Wechsel und Schecks werden unter dem üblichen Vorbehalt erfüllungshalber voll spesenfrei entgegengenommen. Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wir sind jederzeit berechtigt, die Akzepte zurückzugeben und Barzahlung zu verlangen. Wir übernehmen keine Haftung für rechtzeitige Vorlegung und Protestaufnahme. 3. Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir unabhängig von der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Darüber hinaus sind wir im Verzugsfalle berechtigt, die Herausgabe unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auch aus früheren Verträgen zu verlangen und weitere Lieferungen zu verweigern. 4. Bestehen mehrere Forderungen gegen den Käufer, so sind nur wir berechtigt, die Anrechnung der Zahlungen auf die einzelnen Forderungen zu bestimmen. Der Käufer ist nur berechtigt, mit von uns anerkannten oder rechtskräftig titulierten Forderungen die Aufrechnung zu erklären. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

§ 4 Lieferzeit

Angegebene oder vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Nach Ablauf der angegebenen oder vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist ist er nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Vertragsverletzung sind ausgeschlossen. Sollte der Kunde bei uns bestellte Ware bzw. in Auftrag gegebene Leistung nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereit halten, befindet er sich in Zahlungsverzug.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche (Haupt- und Nebenforderungen) aus der Geschäftsverbindung vor. Nebenforderungen sind hierbei die Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Porto und Installationsmaterial. 2. Ein Eigentumserwerb des Käufers im Falle der Verarbeitung einer Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns. Die Besitzübergabe wird dadurch ersetzt, daß der Käufer die Gegenstände für uns verwahrt. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, die Gegenstände durch Anbringen eines Schildes als unsere Vorbehaltsware kenntlich zu machen. 3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und unter Eigentumsvorbehalt mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderungen oder ein sonstiger Vergütungsanspruch auf uns übergeht. Pfändungen und Beschlagnahme von Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. 4. Veräußert der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, so tritt er schon jetzt uns seine Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer uns seine Ansprüche aus dem Weiterverkauf in der Höhe ab, die dem Werte der Vorbehaltsware entspricht. Gleiches gilt für Vorbehaltsware, die in unserem Miteigentum steht. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Rechnungswert. 5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen in Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Einer besonderen Mahnung oder Fristsetzung hierzu bedarf es nicht. Der Käufer ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte erforderliche Auskünfte und Unterstützung zu geben und uns zu gestatten, seine Betriebsräume zu betreten. Wir sind berechtigt, selbst oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten die Geschäftsunterlagen des Käufers einzusehen, um unsere Rechte aus der Forderungsabtretung geltend machen zu können.

§ 6 Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung und der Montage haften wir unter Ausschluß aller weitergehenden Ansprüche wie folgt: 1. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Lieferung schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Werden von uns Montagearbeiten ausgeführt, so gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen, sofern nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung der Montagearbeiten die Mängel schriftlich und spezifiziert angezeigt werden. 2. Wird ein Mangel rechtzeitig und formgerecht gerügt, sind wir nur zur Nachbesserung verpflichtet, jedoch auch berechtigt, anstelle einer mangelhaften Ware ein Ersatzstück zu liefern. Schlagen 3 Nachbesserungsversuche fehl, so kann der Käufer nur Herabsetzung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 3. Garantieleistungen werden durch uns bei Anlieferung der beanstandeten Ware kostenlos erbracht. Die Anlieferung von Geräten, Teilen und sonstigen Sendungen hat grundsätzlich frei Haus zu erfolgen. 4. Besondere Ansprüche auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Vertragsverletzung sind ausgeschlossen. 5. Unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Handhabung von Geräten sowie Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten haben zur Folge, daß der Gewährleistungsanspruch erlischt. 6. Unsere maximale Haftung ist auf 15.000 EUR beschränkt.

§ 7 Geheimhaltung

Sämtliche Informationen, in die der Auftragnehmer bei der Durchführung seiner Tätigkeit beim Auftraggeber Einsicht erhält (organisatorische, wirtschaftliche und Personendaten), werden mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt und entsprechend den Datenschutzbestimmungen geheim gehalten. Die Informationen werden ohne die Genehmigung des Auftraggebers nicht veröffentlicht, nicht vervielfältigt und nicht Dritten zugänglich gemacht.

§ 8 Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt (Oder). 2. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 01.08.2013