§1 Allgemeines

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche künftigen geschäftlichen Beziehungen zu unseren Kunden, insbesondere Lieferungs-, Leistungs- und sonstige Rechtsgeschäfte. Abweichende Vereinbarungen bedürfen ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Angebote oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten für Rechtsgeschäfte, denen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsregelungen nicht.

2. Wir sind berechtigt, von Kauf-, Liefer- und Dienstleistungsverträgen mit unseren Kunden zurückzutreten, wenn sie ihrerseits ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, erkennbar eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage unseren Kunden eintritt, wir in Folge höheren Gewalt oder von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht leisten können oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erbringen können. Der Rücktritt von diesen Verträgen ist erst möglich, wenn diesem eine Mahnung zu vertragsgemäßem Verhalten erfolglos geblieben ist. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn sich die Vermögenslage des Kunden verschlechtert hat oder die Leistung für uns unmöglich ist oder nur mit unangemessenem Aufwand erbringbar ist.

3. Unsere Kunden sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir unsere Lieferungen/Leistungsverpflichtung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfüllen und die vom Kunden gesetzte Nachlieferungsfrist von weiteren vier Wochen erfolglos geblieben ist. Weitere sekundäre Rechte aus einem von uns zu vertretenem Leistung-Lieferverzug sind ausgeschlossen. An Programmen, deren Urheber die ComService GmbH ist, erwirbt unser Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Die Verwertungsrechte bleiben bei ComService GmbH. Eine Veräußerung dieser Rechte ist nur mit Zustimmung der ComService GmbH zulässig.

§2 Angebote und Preise

1. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen, in Anlagen unserer Angebote vorhandenen Abbildungen, Beschreibungen, technischen Daten, Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich.

2. Unsere Preise verstehen sich rein Netto zuzüglich evtl. Verpackungs- und Versandkosten sowie Kosten ausreichende Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden MwSt. Pauschalpreisvereinbarungen für Dienstleistungen/Lieferungen sind schriftlich zu vereinbaren.

§3 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug unverzüglich nach Zugang der Rechnung fällig, es sei denn zwischen ComService GmbH und Ihren Kunden ist ein Zahlungsziel vereinbart. Rabatte oder Skonti bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Ab dem Tag, der der Fälligkeit unserer Forderung folgt, entsteht ein Verzugszins auf die offenen Forderungen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. ComService GmbH ist berechtigt für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 40,00 EUR gegen den Kunden zu erheben.

2. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung der ComService GmbH besteht zugunsten ComService GmbH ein Sicherungseigentum an den gelieferten Produkten. Soweit vom Kunden keine Zweckbestimmung für Zahlungen getroffen ist, werden eingehende Zahlung auf bei der ComServise GmbH entstandene Mahn- und Betreibungskosten, sodann auf Verzugszinsen und sodann auf die jeweils älteste offene Forderung der ComService GmbH gegen den Kunden verrechnet. Der Kunde ist zu einer Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn diese Ansprüche gegen die ComService GmbH von ihr anerkannt, oder gegen die ComService GmbH rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist für die Kunden ausgeschlossen.

§4 Leistungs-/Lieferzeiten

Die ComService GmbH erbringt ihre Leistung im vereinbarten Leistungszeitraum und liefert Produkte bis zum vereinbarten Zeitpunkt. Die ComService GmbH ist berechtigt, soweit vereinbarten Zeiten- und Lieferfristen nicht eingehalten werden können, innerhalb einer Nachfrist von weiteren vier Wochen die Leistung bzw. die Lieferung zu bewirken. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits vom Kunden getätigte Zahlungen werden von ComService GmbH zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden bestehe nicht.

§5. Eigentumsvorbehalt

1. Die ComService GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises, einschließlich den Nebenforderungen vor. Eine Verarbeitung des Vorbehaltseigentums durch den Erwerber erfolgt für die ComService GmbH. Die Besitzübergabe wird dadurch ersetzt, dass der Erwerber die Gegenstände für die ComService GmbH verwahrt. Der Kunde ist auf Verlangen von ComService GmbH verpflichtet, das Vorbehaltseigentum durch Anbringen eines Schildes „Vorbehaltsware“ zu kennzeichnen. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, tritt der Kunde bereits jetzt seine Ansprüche an einen dritten Erwerber des Vorbehaltseigentums, insbesondere einen Kaufpreisanspruch, sonstigen Nutzungs- und Missbrauchsrechte an die diese annehmende ComService GmbH ab. Die Abtretung umfasst sämtliche vom ComService GmbH gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und deren abgerechnete Werte sowie alle Geschäftsverhältnisse, die der Kunde mit Dritten, ob Kaufleute oder natürliche Person, deren Firmenbezeichnung bzw. Namen mit den Anfangsbuchstaben A bis Z bestehen. Es sind auch die aufgelaufenen Verzugszinsen umfasst. Die ComService GmbH hat gegenüber den Kunden ein Auskunftsrecht, welcher dritten Person Vorbehaltseigentum weiter veräußert worden ist und zu welchem Preis.

§6 Gewährleistung

1. ComService GmbH legt bei Montageleistungen dem Kunden oder deren Angestellten oder deren Erfüllungsgehilfen einen Leistungsnachweis vor, der vom Kunden unterschrieben wird. Die Unterzeichnung des Leistungsnachweises gilt als Abnahme der Leistung.

2. Unsere Kunden sind verpflichtet, unmittelbar nach Lieferung von Produkten durch uns diese auf Vollständigkeit und vertragsgemäße Funktion zu überprüfen. Wird die Überprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder wird nicht unverzüglich dem Kundenservice schriftlich von Mängeln der gelieferten Ware berichtet, so wird widerlegbar vermutet, dass die Ware mangelfrei geliefert wurde. Ist der Kunde vom ComService GmbH Verbraucher, so stehen ihm die gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Schadensersatz statt der Leistung bzw. nachgebesserten Leistung ist ausgeschlossen. Nach Fehlschlagen eines dritten Versuchers der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde kein Verbraucher, bestehen die Gewährleistungsansprüche nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlichen Vertragsverletzungen der ComService GmbH. Eine Haftung wegen fahrlässiger Vertragsverletzung der ComService GmbH wird ausgeschlossen. Die ComService GmbH haftet nicht für eine unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Handhabung von Produkten, die ComService GmbH geliefert oder installiert hat.

§7 Gewährleistungsfristen

Werden Reparaturleistungen durch Dritte während der Gewährleistungsfristen vorgenommen, gehen die Gewährleistungsansprüche gegen die ComService GmbH verloren.

§8 Schlussabstimmung

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Frankfurt (Oder). Dies gilt nicht, soweit der Kunde ein Verbraucher ist.

§9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gleiches gilt im Fall einer Lücke. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem gewollten Zweck der Geschäftsbedingungen und der zugrundeliegenden Individualvereinbarungen wirtschaftlich am nächsten kommt und rechtswirksam ist.

§10 Datenschutzerklärung

Die ComService GmbH verweist ihre Kunden auf ihre Datenschutzerklärung, die auf ihrer Homepage unter www.comservice-ffo.de einsehbar ist.

Stand August 2018.